ALLGEIME GESETZLICHE BESTIMMUGEN

§1 Geltungsbereich

Abs 1. Der Wirkungsbereich der Gesetze erstreckt sich auf den Gesamten Staats California und gilt uneingeschränkt für jeden Bewohner, der sich innerhalb der Grenzen des Staates bewegt.

§2 Immunität

Abs.1 Mitglieder der Behörden, welche zur Strafverfolgung zählen und solche die ein hochrangiges politisches Amt innehaben, sind von der unmittelbaren Strafverfolgung befreit. Hierzu zählen:

Der Gouverneur
Der Vice Gouverneur
Minister im Amt
Die Staatsanwaltschaft
Beamte im Exekutiven Dienst

Abs. 2 Die Immunität kann durch das Justizministerium rückwirkend aufgehoben werden, wenn ein Antrag auf Strafverfolgung eingereicht wird, die Annahme des Antrages obliegt dem Justizministeriums.

§3 Deklarierung der Sperrzonen

Abs 1. Sperrzonen sind Areale die nicht ohne entsprechende Befugnis Betreten werden dürfen. Befugnisse haben lediglich Staatsdiener mit entsprechender Freigabe.

Abs 2. Unter den Begriff Sperrzone, fallen folgende Areale:

Der Bereich Innerhalb des Staatsgefängnisses nach deren Begrenzungen, ausgenommen hiervon ist der Parkplatz und der Besucherraum
Naval Base Ventura County (Fort Zancudo)
Das Regierungsgebäude, ausgenommen hiervon ist der Außenbereich und die Empfangshalle
Der Innenbereich/Tiefgarage/Dach/Parkplatz (hinter dem Zaun vorne und hinten) des Police of Angeles, ausgenommen ist hierbei der Empfangsbereich
Der Innenbereich der Staatsbank, ausgenommen davon ist der Kundenbereich
Das Humane Labs Areal
Der FBI Tower (Innenbereich, Dach und Tiefgarage)
Der Hintere Bereich des LAPD mit Ausnahme des vorderen Parkplatzes.

Abs 3. Beim Betreten dieser Einrichtungen obliegt die Strenge der Maßnahme der jeweiligen Behörde. Legitime Mittel um hier die Ordnung zu erhalten und wiederherzustellen sind, Festnahmen, Personenkontrolle und der Einsatz von Waffengewalt

§4 Personenkontrollen und Beschlagnahmungen

Abs 1. Die Einheiten der Exekutiven Behörden obliegt das Recht Personenkontrollen und Durchsuchungen von Einzelpersonen durchzuführen, wenn ein hinreichender Verdacht auf eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit besteht, dieses bezieht sich auch auf deren Fahrzeuge

Abs 2. Hinreichender Verdacht ist dann gegeben, wenn bei vorläufiger Beurteilung der Beweissituation eine spätere Verurteilung wahrscheinlich ist

Abs. 3 Bei der Durchsetzung des StGB ist es den zuständigen Behörden Erlaubt, sofern das Strafmaß dieses erfordert, Fahrzeuge und Gegenstände, die Teil der Straftatbeständen sind zu beschlagnahmen. Das Persönliche Eigentum, in Form von nicht illegalen Gegenständen, bleibt davon unberührt

§5 Haftung

Abs 1. Eine Person ist für das Eigentum einer Sache haftbar zu machen

Abs 2. §5 Abs. 1 gilt auch für den temporären Besitzer einer Sache

Abs 3. §5 Abs. 1-2 Umfassen auch das die Haftung für illegale Gegenstände/Straftaten die in Verbindung mit deren Eigentum und/oder temporären Besitz gebracht werden können

Abs. 4 Sollte jemand den temporären Besitz nach Abs 2. unsachgemäß erlangt haben z.B durch Diebstahl, ist der Diebstahl zwingend vor einer verübten Straftat oder Ordnungswiedrigkeit anzuzeigen. Wird der Diebstahl nach einer vollführten Straftat gemeldet, gilt weiterhin der erste Absatz des §5.

§6 Hausrecht

Abs. 1 Das Hausrecht umfasst das Grundrecht auf Schutz des Wohnbereiches (Hausfrieden) und die Befugnis, darüber zu entscheiden, wem der Zutritt zu einer privaten Örtlichkeit gestattet und wem er verwehrt wird

Abs. 2 Ein Innehaber des Hausrechtes kann einer Person den Zutritt verwehren und ein "Hausverbot" erteilen. Dieses Hausverbot untersagt der Person diese Örtlichkeit aufzusuchen und zu betreten

Abs. 3 Ein nicht einhalten des ausgesprochenen "Hausverbotes" kann mit Hilfe der Exekutiven Behörden durchgesetzt werden

Abs. 4 Es ist nur mit der Erlaubnis des Eigentümers erlaubt, dessen Besitztum zu betreten

Abs. 5 Besitztümer, dessen eigentliches Eigentum sich in staatlicher Hand befindet (Bennys, Vanilla Unicorn, Pearls, Parkplätze die nicht eindeutig zu einem Gebäude in Privatbesitz gehören und andere vergleichbare Gewerbe) unterliegen der Gewalt des temporären Besitzers. Dieser hat nach §6 Abs. 2 das Hausrecht.

Abs 6. Zufahrten, Umgebungen und Grundstücke, die von mehren Gebäuden genutzt werden, sind den Behörden stets zugänglich zu machen.

Abs. 7 Innere Räume der Gebäude nach §6 Abs 5 unterliegen dem Hausrecht und unterliegen auch dem §6 Abs. 4.

§7 Notwehr

Abs. 1 Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig

Abs. 2 Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden

Abs. 3 Damit die Notwehr gewertet werden kann, muss vor oder unmittelbar nach dem begehen der Straftat Anzeige bei der zuständigen Behörde. Sollte sich eine Notwehr Situation abzeichnen so ist diese auch bei den zuständigen Behörden anzuzeigen

§8 Naturschutzgebiet

Abs. 1 Die Gebiete vor dem Naval Base Ventura County (Fort Zancudo) (Östlich vom Highway und nördlich der Querstraße vom Easthighway, Richtung Fort Zancudo Haupteingang) und das Gebiet im Norden von Paleto (Nördlichster Rand der Insel mit dem Sportparkour direkt am Strand) gelten als Naturschutzgebiet.
Dieses Gebiet darf nicht mit Kraftfahrzeugen zur Lande und/oder zu Wasser befahren werden, des weiteren darf hier nichts der Natur entwendet werden. Die Kontrolle obliegt hier den exekutiven Behörden. Ein zuwiderhandeln, kann eine Durchsuchung und die Beschlagnahmung des Kraftfahrzeuges nach sich ziehen.

§9 Gesetzliche Vertretung

Abs. 1 Personen haben das Recht auf eine rechtliche Vertretung, welche nach §8 Strafprozessordnung, bestellt werden kann.

Abs. 2 Die Voraussetzung, um als rechtliche Vertretung zu agieren, ist eine gültige Anwaltslizenz.

Abs. 3 Die Anwaltslizenz wird durch das Justizministerium erteilt und bedarf einer Anwaltsprüfung. Diese Lizenz verliert seine Gültigkeit nur durch Entziehung.

Abs. 4 Eine Anwaltslizenz wird entzogen, wenn der Lizenzinhaber innerhalb von 14 Tagen 3 Straftaten begeht.

Abs. 5 Eine einmal entzogene Anwaltslizenz kann beim Justizministerium neu beantragt werden.